„Der Wechsel beginnt“ – unter diesem Titel stellen Winfried Kretschmann und Nils Schmid einen Monat nach der Landtagswahl den Koalitionsvertrag von Grünen und SPD der Öffentlichkeit vor. Sozial-ökologische Marktwirtschaft, Schulreform, eine bessere Integrationspolitik und mehr direkte Demokratie – das sollen die politischen Schwerpunkte der neuen „Bürgerregierung“ sein. Über Stuttgart 21 will man nach einem „Stresstest“ und einer neuen Kostenkalkulation die Bürgerinnen und Bürger per Volksabstimmung entscheiden lassen.
In der bundesweit ersten grün-roten Koalitionsregierung übernimmt Nils Schmid das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie das eines Superministers für Finanzen und Wirtschaft. Mit Schmid, Innenminister Reinhold Gall, Justizminister Rainer Stickelberger, Sozialministerin Katrin Altpeter, Integrationsministerin Bilkay Öney, Bundesratsminister Peter Friedrich und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer stellt die SPD im Kabinett sieben von zwölf Ministerinnen und Ministern. Ergänzt wird das SPD-Team durch zwei politische Staatssekretäre: Ingo Rust im Finanz- und Frank Mentrup im Kultusressort. Anfang 2013 löst der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Andreas Stoch Warminski-Leitheußer im Amt ab. Nachdem mit Mentrup im März 2013 nach über vier Jahrzehnten erstmals wieder ein Sozialdemokrat auf dem Karlsruher Rathaussessel Platz nehmen kann, übernimmt die Gewerkschafterin Marion von Wartenberg seine bisherige Aufgabe.
Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 spricht sich im Herbst 2011 eine Mehrheit gegen den Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt aus. Die hohe Beteiligung an dem Urnengang zeigt, dass er das richtige Instrument zur Befriedung des Konflikts um Stuttgart 21 ist. Die Abstimmung weist zugleich weiteren Schritten in Richtung direkter Demokratie den Weg. Für die Umsetzung dieses gemeinsamen Ziels der Regierungsparteien zeichnet als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler zuständig, die Tochter von Fritz Erler.
Auch auf anderen Politikfeldern beginnt nun der echte Wechsel: Für gute Arbeit als ein wesentliches Herzstück sozialdemokratischer Politik stehen vor allem das Tariftreuegesetz, bundespolitische Initiativen zu Leiharbeit, Mindestlohn und geschlechtergerechter Bezahlung sowie das Arbeitsmarktprogramm „Gute und sichere Arbeit“. Durch die Einführung der Gemeinschaftsschule, die Abschaffung der Studiengebühren, die Verdreifachung der Mittel für die Kleinkindbetreuung und vieles mehr sorgt die neue Landesregierung zudem für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungswesen als einem weiteren sozialdemokratischen Kernbereich.
Baden-Württemberg wird jetzt weltoffener und toleranter: Ein „Runder Tisch Islam“ wird eingerichtet, der diskriminierende Gesprächsleitfaden bei Einbürgerungen abgeschafft, die Verbannung gleichgeschlechtlicher Paare aus den Standesämtern beendet. Eine Polizeistrukturreform schafft mehr Bürgernähe und schützt gleichzeitig die Strukturen vor Ort. Bei alledem will man die strukturelle Verschuldung bis zum Jahr 2020 auf Null herunterfahren.
„Unsere Bilanz nach zwölf Monaten kann sich sehen lassen. Wir haben die Weichen für gute Arbeit und die ökologisch-soziale Modernisierung gestellt“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast am ersten Jahrestag von Grün-Rot. Mit der Kampagne „Gute Wirtschaft – Soziales Baden-Württemberg“ hat der SPD-Landesverband unterdessen weitere eigene Akzente gesetzt und wichtige Voraussetzungen geschaffen, um das erfolgreiche Koalitionsbündnis mit der Umweltpartei weit über die nächste Landtagswahl hinaus fortzuführen.