2009

Sechzig Jahre CDU-Vorherrschaft sind genug!

Der Weg zum „historischen“ Wechsel

Nachdem Ute Vogt im September 2009 erklärt hat, nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen, und mit ihrem erneuten Einzug in den Bundestag aus dem Landtag ausgeschieden ist, sind die rund 39.000 baden-württembergischen SPD-Mitglieder im November 2009 erstmals dazu aufgerufen, per Urwahl den neuen Landesvorsitzenden oder die neue Landesvorsitzende ihrer Partei zu bestimmen. Zur Wahl stehen die Parteilinke Hilde Mattheis, der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel sowie dessen Stellvertreter Nils Schmid. Immerhin knapp 48 Prozent der Mitglieder beteiligen sich an der Befragung – und geben ein überraschend klares Votum ab: Mit über 46 Prozent der Stimmen lässt Schmid seine Konkurrentin wie seinen Konkurrenten weit hinter sich. 

Noch im selben Monat bestätigen die Delegierten des Karlsruher Landesparteitags das Ergebnis der Urwahl. Damit bringen sie ihre Partei bereits für die nächste Landtagswahl in Stellung. Denn mit seiner sachlich-moderaten Art bietet der neue Landesvorsitzende ein klares Kontrastprogramm zum polterigen Stefan Mappus, den die CDU soeben zum Nachfolger des ausscheidenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger designiert hat. Auch Schmid selbst will das Votum als ein „Signal des Aufbruchs“ gewertet wissen – eines Aufbruchs mit dem klaren Ziel, „endlich eine Regierung ohne CDU-Beteiligung“ zuwege zu bringen, auch wenn dies angesichts der gerade erst erlittenen Wahlschlappe utopisch anmuten mag.