1993

Nach zwanzig Jahren wieder regieren!

Die Südwest-SPD in der zweiten Großen Koalition

Die Arbeit des Koalitionsbündnisses ist vor allem von der Wirtschaftskrise der Jahre 1993/1994 geprägt. Obwohl man sich gezwungen sieht, die unter Lothar Späth stark ausgeweitete Neuverschuldung des Landes zurückzuführen, gelingt es, sozialdemokratische Schwerpunkte zu setzen: Im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen weitet Wirtschaftsminister Spöri die Außenwirtschaftsförderung sowie Liquiditätshilfen und Landesbürgschaften für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen erheblich aus. Große Beachtung schenkt man auch wieder dem sozialen Wohnungsbau. Unter der Frauen- und Familienministerin Brigitte Unger-Soyka wird das erste Gleichstellungsgesetz für den Öffentlichen Dienst des Landes auf den Weg gebracht. Der Kindergartenbereich wird finanziell besser gestellt und das Landeserziehungsgeld modernisiert. 

Umweltminister Harald B. Schäfer verhilft der Umweltpolitik wieder zu mehr öffentlicher Wahrnehmung. Er richtet eine Klima- und Energieagentur in Karlsruhe ein, lobt einen Umweltpreis für Unternehmen aus und legt ein Programm zur Förderung alternativer Energien auf. Die Sozialministerin Helga Solinger ist erfolgreich bei der Neuordnung der Pflege in Baden-Württemberg. Innenminister Frieder Birzele schließlich führt eine kleine Verwaltungsreform durch, in deren Rahmen zahlreiche untere Landesbehörden in die Landratsämter eingegliedert werden. Entschieden führt er die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus – auch mit den Vertretern der 1992 mit knapp elf Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogenen „Republikaner“.  

Die Handschrift der SPD in der Großen Koalition wird mit alledem deutlich sichtbar, ihre Bilanz nach vier Jahren kann sich sehen lassen. Nach zwanzig Jahren in der Opposition hat sie sich wieder klar als Regierungspartei profilieren können.